Man solle erwarten können, dass die Akzeptanz und Anerkennung geltenden Rechts und demokratischer Regeln für jeden Bundesbürger eine Selbstverständlichkeit sei. Anscheinend aber nicht bei Pfeiffer Vacuum in  Aßlar. Dort verfahre der Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführer des Vacuumpumpen-Herstellers, Manfred Bender, nach dem Grundsatz: „ Das Gesetz bin ich.“ Die rechtskräftige Entscheidung der Einigungsstelle unter Vorsitz einer Arbeitsrichterin erklärte er per Aushang für gesetz- und tarifwidrig und kündigte an, die neuen Regelungen im Hause Pfeiffer Vacuum nicht anzuwenden. „Die IG Metall fordert Herrn Bender auf, ab sofort den Spruch der Einigungsstelle anzuerkennen, den Aushang für nichtig zu erklären und die neuen Arbeitszeitregeln durchzuführen“, so Hans-Peter Wieth, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Mittelhessen.

Es gebe kein Pfeiffer’sches Landrecht, so Wieth weiter. Bender könne nicht verfahren wie weiland Roy Bean in den USA. Recht und Gesetz müsse er anerkennen, auch wenn ihm das nicht in allen Fällen passe. Die neue Arbeitszeitregelung bei Pfeiffer Vacuum GmbH sehe vor, dass jede geleistete Stunde der ca. 550 Mitarbeiter auch bezahlt werde, einen Arbeitszeitverfall gebe es nicht mehr. Der Samstag sei kein Regelarbeitstag, geleistete Arbeit an Samstagen sei Mehrarbeit und mit Zuschlägen zu vergüten. Stunden aus dem Arbeitszeitkonto könnten nicht mehr abgekauft, das Konto müsse am Ende des halbjährigen Ausgleichszeitraums auf Null gefahren werden. Damit sei einer schleichenden Arbeitszeitverlängerung sowie einer Lohnkürzung durch die Hintertür ein Riegel vorgeschoben worden.

Laut Wieth schaffe Bender mit seinem Verhalten Unsicherheit, Missmut und Verärgerung nicht nur bei Betriebsräten und in der Belegschaft. Allerorten stoße sein Verhalten auf Unverständnis und Missbilligung. Die gängige Rechtsprechung gehe davon aus, dass ein Spruch der Einigungsstelle für beide Seiten, also Arbeitgeber und Betriebsrat, bindend und auszuführen sei. Dies gelte auch für die Zeit eines etwaig laufenden Verfahrens. Bei Pfeiffer Vacuum könne der Betriebsrat durch eine einstweilige Verfügung den Vollzug der Arbeitszeitvereinbarung durchsetzen. Den Antrag auf einstweilige Verfügung habe das Gremium beim Arbeitsgericht Wetzlar mittlerweile gestellt.

Das Verhalten des Vorstandsvorsitzenden verstoße darüber hinaus auch gegen den Verhaltenskodex des Pfeiffer Vacuum Konzerns. Dort führe der Vorstandsvorsitzende Bender selbst aus, dass die Beachtung von Recht und Gesetz für das Unternehmen selbstverständlich sei. Vorstandsmitglieder und Führungskräfte übten eine Vorbildfunktion für alle Mitarbeiter aus und seien gehalten, auf die Einhaltung des Verhaltenskodex im Unternehmen zu achten. Verstöße gegen die im Verhaltenskodex enthaltenen Grundsätze könnten Disziplinarmaßnahmen bzw. arbeitsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

Offenbar habe Bender den Verhaltenskodex des mittelhessischen Vacuumpumpen-Herstellers vor der Unterzeichnung nicht gelesen. Wie sonst wolle er einen solch eklatanten Verstoß gegen die eigenen Regeln erklären?, fragt die IG Metall